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Der Dispute-Antrag als strategisches Mittel bei der Domainwahl

Domainnamen stehen häufig im Mittelpunkt von Markenrechtsklagen. Der Namensraum ist begrenzt und es gibt eine zunehmende Anzahl von Unternehmen. Die Wahrscheinlichkeit der Überschneidung bei Marken- oder Unternehmensnamen steigt.

 Wenn zwei sich streiten…

Oft entsteht ein Rechtsstreit ohne dass im Vorfeld ausreichend recherchiert wurde. So kann es beispielsweise vorkommen, dass ein findiger Mensch auf die zunächst erfolgversprechende Idee kommt, eine Domain zu registrieren und mit eigenen Inhalten zu füllen, obwohl deren Name bereits als Marke existiert. Ein Traffic-Grundrauschen wird erwartet, die Werbebanner sollten alleine der Wahrscheinlichkeitsquote nach schon den einen oder anderen Besucher anlocken und eine hoffentlich ausreichende Summe abwerfen. Evtl. ist ein späterer Verkauf der Domain nicht ausgeschlossen. So könnte der Plan bei der Registrierung der Domain aussehen.

Ein vermeintlicher Markeninhaber fühlt sich seinerseits wiederum im Recht und eröffnet den Rechtsstreit. Die unpassenden Inhalte sollen aus dem Netz verschwinden, die Domain gehöre schließlich alleine durch die Markenanmeldung irgendwie ihm.

Aber: wie ist eigentlich die Rechtslage? Und was ist erlaubt? Was nicht? Zunächst einmal muss geklärt werden, welche Rechte durch die Registrierung einer Domain überhaupt entstehen.

 Die Registrierung

Grundsätzlich gilt: wer zuerst kommt, malt zuerst. D.h. wer die Domain zuerst registriert, bekommt den Zuschlag und damit die Domain. Rein verwaltungstechnisch werden für die Anmeldung keine zusätzlichen Auswahlverfahren aufgewendet, um den rechtmäßigen Besitzer zu ermitteln. Es finden auch keine markenrechtlichen Prüfungen durch den Registrar statt.

Mit der Registrierung besteht daher zunächst nur ein sogenanntes relatives vertragliches Nutzungsrecht an der Domain gegenüber dem zuständigen Registrar. Dieser dadurch zugesicherte Vermögenswert ist durch das Grundgesetz als Eigentum auch zunächst einmal rechtlich geschützt. Der Besitzanspruch an der Domain ist also durch den Registrierungsvorgang bis auf weiteres rechtens.

 Marken- und Namensrechte

Allerdings stehen dieser Tatsache unter Umständen das Markenrecht und der allgemeine Namensschutz aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gegenüber, so dass es durchaus sein, dass ein eingetragener Markenname, ein Unternehmenskennzeichen oder ein Werktitel existieren, wodurch Ansprüche Dritter an der Domain gestellt werden können.

Auch ohne aktive, markenrechtliche Eintragungen können solche Rechte entstehen, beispielsweise durch die Nutzung im geschäftlichen Verkehr, wenn dabei ein hoher Bekanntheitsgrad des Domainnamens in diesem Zusammenhang erreicht wird.

Der Besitz und die Nutzung

Der geschäftliche Verkehr sowie Kennzeichenrechte werden allerdings nicht bereits durch den Besitz der Domain verletzt. Die Verwendung der Domain im kennzeichenrechtlichen Sinne ist hingegen nicht erlaubt, solange man nicht selbst Träger der Marken- oder Namensrechte ist.

Darüber hinaus kann der Inhaber einer Internetpräsenz sogar schon für die Verlinkung auf eine Domain, die Kennzeichenrechte verletzt, haftbar gemacht werden. Dieser Verantwortung über externe Verlinkungen stellen sich Webmaster in ihrem Arbeitsalltag immer wieder. Sie ist jedoch ein anderes Thema und sei hier nur als inhaltliche Ergänzung erwähnt.

Werden hingegen Namens- oder Kennzeichenrechte durch die Benutzung der Domain verletzt, ergeben sich daraus für den vermeintlichen Rechtsinhaber die Möglichkeiten, Auskunfts-, Unterlassungs-, sowie Schadensersatzansprüche gegenüber dem Domaininhaber zu stellen.

Zudem besteht sogar bei einer unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung des Kennzeichens die Option auf Löschungsanspruch, der in Bezug auf die Domain dem Domaininhaber gegenüber geltend gemacht werden kann.

Der Auskunftsanspruch bezweckt in diesem Zusammenhang die vollumfängliche Information des Anspruchstellers über die Nutzung der Domain und bildet damit das Fundament für die weiteren Ansprüche, die aufgrund der Rechtsverletzung schließlich geltend gemacht werden können.

Bei allein eingeräumten Rechten besteht jedoch keinerlei Anspruch auf Übertragung der Domain in das Eigentum des Klägers! Somit ist selbst bei einer Erfüllung aller optional gestellten Ansprüche keine direkte, erzwungene Besitzübernahme möglich.

An dieser Stelle kommt der Dispute-Antrag ins Spiel.

 Der Dispute-Antrag

Wenn nun der vermeintlich geschädigte Dritte innerhalb eines Rechtsstreits einen solchen Antrag stellt und seine Rechte dem Registrar schlüssig darlegen kann, beispielsweise durch Vorlage einer Markenurkunde oder des Handelsregisterauszuges, so kann er einen Dispute-Eintrag für die jeweilige Domain durch den Registrar hinterlegen lassen.

Dieser Eintrag bewirkt, dass im Falle einer Löschung der Domain durch deren Inhaber der Besitz unverzüglich an den Antragsteller übergeht und zusätzlich, dass der bisherige Besitzer diese Domain nicht an einen anderen veräußern kann, um sich ggf. dem Rechtsstreit zu entziehen oder zu verhindern, dass der Kläger Aussicht auf Erfolg hat und immer wieder neu klagen muss. Dieser Dispute-Eintrag ist insgesamt für ein Jahr gültig und kann durch den Kläger verlängert werden, wenn der Rechtsstreit andauert und ein Nachweis darüber erbracht werden kann.

Da die Übertragung der Domain nicht zu den rechtlich offensichtlichen Optionen gehört, die der Kläger hat, die Möglichkeit einen Löschungsanspruch zu stellen aber dennoch gegeben ist, ebnet der Dispute-Antrag im Erfolgsfall den Weg für eine Übertragung der Domain in 2 Schritten. Im ersten Schritt erfolgt die Löschung, dann die automatisierte Besitzübernahme durch den Dispute-Eintrag.

 Andere Schlachten, andere Strategien

Es ist zwar insgesamt ratsam, einen solchen Dispute-Antrag im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung zu stellen, allerdings gilt folgende Einschränkung: sofern ausreichend Aussicht auf Erfolg auch bei der Beantragung der Löschung der Domain besteht, ist ein Dispute-Antrag das Mittel der Wahl.

Allerdings sei gleichsam dringend angeraten, bereits im Vorfeld abzuwägen, ob auch ggf. der geplante Löschungsantrag tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat. Ist dies eher unwahrscheinlich und reicht es zudem aus, über einen Unterlassungsantrag zu verhindern, dass veröffentlichte Inhalte dieser Domain im geschäftlichen Verkehr namens- oder markenrechtliche Verletzungen darstellen, kann es in der Summe ratsam sein, sich mit diesem Antrag auf Unterlassung zu begnügen.

 Fazit

Eine erfolgreiche Unterlassungsklage bringt nicht zwingend die Garantie mit sich, dass auch das Verfahren des Löschungsantrags erfolgreich verläuft. Wenn dieser Antrag letztlich nämlich erfolglos bleibt, ist auch der gestellte Dispute-Antrag nicht rechtens und es kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Prozess beidseitig mit einem lachenden und einem weinenden Auge verlassen wird, sowohl was den Ausgang der Rechtsstreitigkeit, als auch was die Kosten des Verfahrens betrifft. Wählen Sie Ihre Waffen daher weise!

 

Gastbeitrag von

TomvonMengden_128x128Thomas von Mengden gehört zum Blog- und Autoren-Team von Host Europe.
Das Unternehmen ist einer der größten Anbieter von intuitiven Webhosting-Lösungen wie dem
Homepage Baukasten WebBuilder in Deutschland.

Über Ralf

Hallo zusammen, mein Name ist Ralf Hofstede. Im geregelten Leben betreibe ich ein Webhostingunternehmen. Nebenbei habe ich mich in den letzten Jahren aber immer mehr mit dem Thema Onlinemarketing beschäftigt. So sind mittlerweile einige recht rentable Portale und Nischenseiten entstanden. Auch im Kundenauftrag werden weitere Projekte unterstützt. Weitere Informationen bekommt Ihr gerne auf meiner "Über mich" Seite.

7 Kommentare

  1. Ich hatte vor vielen Jahren einmal einen Markenrechtsstreit.
    Da hatte iner sich das Wort Seitensprung als Wortmarke schützen lassen und dann alle TOP10 Domains auf Herausgabe er Domain verklagen wollen.

    Heise hatte seinerzeit auch darüber berichtet.
    http://www.heise.de/tp/artikel/17/17584/1.html

    Anfangs war ich etwas erschrocken aber dank der Hilfe der bekannten Kanzlei Strömer wurde das dann auch im Keim erstickt.
    Aber einige Domaininhaber haben aufgegeben.

    Ich glaube solche Domainsteitigkeiten kommen häufiger vor als man denkt.

    Gruß Lothar

  2. Das ist ein wirklich spannendes Thema. Ich habe mir im Zuge der neuen Domainendungen auch einige geschützte Namen mit einer neuen Domainendung reserviert.
    Wie sind denn die Chancen der Kläger bei einem begründeten Löschungsantrag. Gibt es da eine Strategie einem Löschungsantrag zu begegnen?

    • Hallo Nina,

      an sich ist der Löschungsantrag ja das geeignete Mittel, wenn der Tatbestand einer unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung des Kennzeichens vorliegt. Dann sind die Chancen für den Kläger schon realistisch einzuschätzen. Wenn die Situation nicht ausgenutzt wird, sich unlauter zu verhalten, besteht eigentlich auch kein Grund eine Löschung zu beantragen. Der reine Besitz der Domain ist, wie schon erwähnt, nicht rechtlich belangbar. Man kann diese ja auch parken und zum Verkauf anbieten. Ich würde allerdings davon abraten, mit allen zur Verfügung stehenden SEO-Mitteln zu versuchen, den Wert der Domain zu steigern. Ist Deine Frage mit dieser Aussage beantwortet?

      Gruß,
      Tom

  3. Hallo,
    über dieses Thema habe ich bis dato nichts gelesen, aber zumindest theoretisch hört sich das interessant an. Wie sich das natürlich wirklich verhält, wird sich immer anders zeigen denke ich mal.

    Aber wie kann man solche Domains finden? Die Kunst besteht ja gerade darin solche Domains zu finden.

    Zudem was macht man mit den Inhalten wenn man die Rechte verliert?

    • Hallo City Werbung,

      Wenn man aus SEO Gesichtspunkten Inhalte zusammengetragen hat, die für einen Markeninhaber einen Nachteil darstellen, wenn sie auf der Domain verbleiben, so wird man wohl keinen Vorteil mehr davon haben, diese Inhalte anderweitig zu verwenden. Außer vielleicht man einigt sich mit dem Markeninhaber darauf, ggf. als externer Berater die neue Website des Markeninhabers hinsichtlich der Suchmaschinen zu optimieren. Das ist aber auch eher unwahrscheinlich, wenn man gerade die Domain über einen Rechtsstreit an den Markeninhaber verloren hat. Ich vermute daher, dass die Inhalte dann nicht mehr viel nutzen werden.

      Gruß,
      Tom

  4. >Aber wie kann man solche Domains finden?

    Rechtlich bedenkliche Domains zu finden ist doch nicht die Aufgabe.
    Da ich mehr zu diesem Thema zu sagen hatte habe ich das Thema einmal aus der Sicht „Rechtlich unbedenkliche Freie Domains finden“ angepackt und dazu bei mir gebloggt.

    http://perfect-seo.de/rechtlich-unbedenkliche-freie-domains-finden.php

    Grüße
    Lothar

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